Für das Leben im Alter die ‘Butter vom Brot’ genommen

Ab 2002 wurde das umlagefinanzierte, dynamische Versorgungsmodell durch eine Satzungsänderung der VBL auf ein System „mit Startgutschrift und Versorgungspunkten“ umgestellt. Damit sind verheerende Verluste für fast alle Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (ÖD) verbunden. In der festgelegten  so genannten „Startgutschrift“ wurden für bestimmte Jahrgänge, 1947 und jünger, die Ansprüche um bis zu 50 Prozent gekürzt. Die monatlichen Verluste betragen je nach individueller Situation bis zu mehreren 100 Euro im Monat.

Das heißt, dass man dem größten Teil der Arbeiter und Angestellten dieser Jahrgänge im ÖD ca. 50.000.000.000 (50 Milliarden!) Euro, verteilt auf zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner wie Kathrin Müller, ihre wohlverdiente VBL-Rente klammheimlich weggenommen und das bis 1990 angesparte Kapital der VBL zum Teil anderweitig eingesetzt hat. Zunehmende Defizite, steigende Rentnerzahlen sowie die angeblich steigenden Renten, was sich ja als unwahr herausstellte, mussten als Gründe herhalten.

Besonders betroffen sind seit 2002 unverheiratete Kolleginnen und Kollegen, alleinerziehende Frauen, Berufswechsler in den ÖD und Akademiker. All denen wurde ohne Skrupel für das Leben im Alter die „Butter vom Brot“ genommen. Ursache seien die „leeren Haushaltskassen angesichts beängstigender demografischer Entwicklung“. Dabei wird verschwiegen, dass man den Angestellten im ÖD das vertraglich zustehende Geld beispielsweise in die Privatisierung der Lufthansa AG und in die Frühverrentung von Bundeswehrangehörigen „umgeleitet“ hat – mit dem Segen von ver.di.

Außerdem hat ver.di sich in den letzten Jahrzehnten  nicht um eine ausreichende Alterssicherung der Versicherten gekümmert. So hätten Gewerkschaft und Arbeitgeber mit vereinten Kräften die VBL beinahe vollständig gegen die Wand gefahren. Die Zeche sollen die Arbeitnehmer des ÖD zahlen. Tausende von Klagen, auch von Kathrin Müller, wurden eingereicht. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Urteil 2007, dass die Startgutschriften für die rentenfernen Jahrgänge unverbindlich sind und plädierte für die Anerkennung der Ausbildungszeiten. Alle anderen Absurditäten - fiktive Steuerklasse, fehlende Dynamik, sprich Anpassung bis zur Verrentung sowie die Abschaffung von Schutzvorschriften aber blieben. Die Umsetzung des Urteils brachten einen Zuschlag für nur etwa fünfzehn Prozent.

„Der Zuschlag ist und bleibt ungerecht“, so Kathrin Müller. „Er begünstigt einige und benachteiligt andere. Außen vor bleiben die neuen Bundesländer, Alleinstehende und jüngere Jahrgänge. Und er beseitigt vor allem nicht die generelle Kürzung der VBL – Rente. Die VBL benachrichtigt nicht einmal diejenigen, die diesen Zuschlag nicht erhalten.“ Sie rät daher allen, die jährlichen Versicherungsnachweise der VBL zu beanstanden und zu klagen - mit dem Beginn der Rente. Gründe sind eine fehlerhafte Startgutschrift, keine sachgerechte Abbildung des alten Modells in dieser „Startgutschrift“, die fehlende Anpassung zwischen der Startgutschrift aus 2001 und dem Rentenbeginn, ein Gleichheitsverstoß bei der fiktiven Steuerklasse, fehlerhafte Bonuspunkte u.a.

Es gab inzwischen reihenweise Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EugH). Der Verein zur Sicherung der Zusatzrente (VSZ) wurde gegründet. Erst 2011 hat der BGH entschieden, dass für Frauen Mutterschutzzeiten anerkannt werden müssen, weil diese Benachteiligung verfassungswidrig ist. Dies kann sich positiv auf Anrechnungszeiten oder Höhe der Zusatzrente auswirken. Sich gemeinsam wehren, kann also nur erfolgreich sein!

Protestaktion der Berliner VSZ- Gruppe mit Rechtsanwalt Mathies (im Foto rechts)

Unterschriftensammlung der Berliner VSZ- Gruppe

Fotos: Vatter

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